Die Bundesregierung informiert mit der Kabinettfassung vom 27. Januar 2021 umfangreich zu ihrer Datenstrategie. Wir zitieren auszugsweise:
- In verschiedenen international vergleichbaren Open-Data-Indices rangiert Deutschland nur im Mittelfeld (z. B. Open Data Maturity Index der EU-Kommission).
- ür die Wirtschaft, die Zivilgesellschaft, genauso wie für die Bürgerinnen und Bürger, muss die Verwaltung ein sichtbarer und agiler, effektiver Akteur des Datenökosystems werden.
- Wir erstellen eine Open-Data-Strategie der Bundesregierung, die im 1. Halbjahr 2021 in das Kabinett eingebracht wird. Ziel dieser Strategie ist es, die Bereitstellung offener Verwaltungsda–ten und ihre Nachnutzung für vielfältige Zwecke zu verbessern. Die Open-Data-Strategie wird dabei durch umfassende Maßnahmen mit Fo–kus auf Standardisierung, Verbesserung der Da–tenanbindung sowie Erhöhung der Datenquali–tät und -aktualität begleitet. (BMI)
- Wir werden noch in dieser Legislaturperiode die Open-Data- und PSI-Richtlinie mit einem neuen Datennutzungsgesetz umsetzen und ein Zweites Open-Data-Gesetz vorschlagen, um damit die Bedingungen u. a. für die Bereitstellung offener Daten der Bundesverwaltung auszu–weiten und die Nutzung von Daten des öffent–lichen Sektors für Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft grundlegend zu verbessern. (BMWi/BMI)
Es werden zahlreiche weitere Pläne aufgeführt. Mit dem „Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes und zur Einführung des Gesetzes für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors“ soll die Open Data-Politik vorangetrieben werden.
Das Thema Open Data wird also auch in der Politik immer wichtiger und weiter in den Vordergrund gerückt. Es bleibt abzuwarten, wie die Umsetzung der gesteckten Ziele gelingt.
Unsere Meinung: Das Strategische Committment ist sehr sichtig, um die die Position Deutschlands im internationalen Vergleich zu verbessern. Wie Deutschland’s Open Data im eurpäischen Vergleich dasteht, hat die EU-Kommission untersucht:
Ein Blick hinein lohnt sich.